Nutzungsbedingungen der Raleo Digital GmbH

Willkommen bei Raleo!

Raleo Digital ist eine innovative digitale Plattform, die Sie unter www.raleo.de („Raleo-Plattform“) erreichen; sie wird Ihnen von der Raleo Digital GmbH, Winchesterstraße 2, 35394 Gießen („wir“ oder „Raleo Digital“), zur Verfügung gestellt; Ihre Nutzung der Plattform unterliegt diesen Plattform Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“).

1. Allgemeines
   1. Plattform und Vertragsbeziehungen. Die Raleo-Plattform ist eine öffentlich zugängliche Online-Plattform zur Vermittlung von Kaufangeboten („Artikel“).
   2. Die Raleo- Plattform ermöglicht Ihnen als Nutzer („Sie“ oder „Nutzer“) die einfache Auswahl der gewünschten Produkte, hilft Ihnen Zeit zu sparen und zu einem sehr attraktiven Preis genau das Richtige zu finden. Wir ermöglichen es Ihnen über unsere Plattform, Artikel zu suchen, auszuwählen und von uns unabhängigen Händlern und / oder unseren Partnerunternehmen (zusammenfassend „Händler“ genannt) zu kaufen.
   3. Wir sind bei der Anbahnung eines Kaufvertrags und der Erbringung der Leistungen aus dem Kaufvertrag mit einem Händler nicht Ihr Vertragspartner. Wir vermitteln Ihnen lediglich einen Kaufvertrag mit dem Händler. Ein Anspruch auf Vermittlung oder den Abschluss von Kaufverträgen besteht nicht. Wir sind nicht ermächtigt, Willenserklärungen, die gegenüber einem Händler abzugeben sind, entgegen zu nehmen.
   4. Für den Kaufvertrag, den Sie mit dem Händler schließen, gelten die Vertragsbedingungen des jeweiligen Händlers. Als Nutzer unserer Plattform haben Sie lediglich Ansprüche gegen den Händler auf und/oder in Zusammenhang mit der Erfüllung des Kaufvertrages.
   5. Vereinbarung der Nutzungsbedingungen. Wenn Sie ein Nutzerkonto bei uns anlegen oder wenn Sie als Gast bei einem Händler Artikel / Ware bestellen, werden Sie aufgefordert, diese Nutzungsbedingungen zu akzeptieren. Mit dem Anlegen eines Nutzerkontos und mit jeder Gastbestellung auf der Raleo-Plattform akzeptieren Sie die Geltung dieser Nutzungsbedingungen.
   6. Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Raleo-Plattform und eine etwaige Vermittlung von Kaufverträgen zwischen Ihnen und Händlern.
   7. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen von Ihnen werden selbst bei Kenntnis durch Raleo Digital nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
   8. Nutzer. Die Raleo-Plattform steht Ihnen als unbeschränkt geschäftsfähige juristische oder natürliche Personen über 18 Jahren – Verbraucher oder Unternehmer – zur Verfügung, unabhängig davon, ob Sie sich bei Raleo Digital registriert haben. Mit dem Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen versichern Sie, dass Sie volljährig sind. Handlungen für eine juristische Person dürfen nur von einer vertretungsberechtigten Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
   9. Ist der Nutzer eine juristische Person - z.B. eine GmbH oder Aktiengesellschaft oder eingetragener Verein -, dann versichern Sie als handelnde Person, dass Sie über eine ausreichende Befugnis zur Vertretung dieser juristischen Person verfügen.
2. Nutzung der Raleo-Plattform
   1. Abschluss von Kaufverträgen mit Händlern auf der Raleo-Plattform. Kaufverträge zwischen Ihnen und einem Händler werden über die Raleo-Plattform wie folgt geschlossen: Sie wählen aus, welchen Artikel Sie benötigen, legen den Artikel in den Warenkorb und navigieren weiter zur Kasse.
   2. Wenn Sie als Registrierter Nutzer eingeloggt sind, werden Ihnen etwaige hinterlegte Rechnungs- und Lieferdaten angezeigt und Sie können diese anpassen; andernfalls können Sie ein Nutzerkonto anlegen oder als Gast fortfahren.
   3. Wenn Sie die Bestellung absenden, stellt dies ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an den Händler dar, sofern nicht in den Verkaufsbedingungen des Händlers ausdrücklich anderweitig angegeben.
   4. Nach Abschluss des Bestellvorgangs entsprechend den Funktionalitäten der Raleo-Plattform senden wir Ihnen eine Eingangsbestätigung. Ihr Kaufvertrag mit dem Händler kommt erst zustande, wenn Sie die Auftragsbestätigung des Händlers erhalten haben, die wir Ihnen im Namen des Händlers senden, sofern uns der Händler hierzu autorisiert hat.
   5. Gebühren und Bezahlung des Kaufpreises an Händler
      1. Die Nutzung der Raleo-Plattform ist für Sie kostenfrei.
      2. Sofern der Händler mit Ihnen vereinbart, dass Sie den Kaufpreis auf das Konto von uns zahlen, so handeln wir lediglich als Zahlstelle. Es erfolgt keinerlei Abtretung oder Inkasso des Kaufpreises durch uns.
      3. Die Zahlungsmethode können Sie dann während des Bestellprozesses auswählen oder ändern. Ihrem Kaufvertrag wird automatisch eine Zahlungsreferenz zugeordnet, die als Verwendungszweck bei der Zahlung angegeben werden muss. Wenn Ihre Zahlung aufgrund von fehlerhaften, geänderten oder sonst unzutreffenden Angaben im Verwendungszweck nicht zuzuordnen ist, werden wir veranlassen, dass diese Zahlung an Sie zurück gebucht wird. Die Zahlung einer geringeren Summe als des geschuldeten Kaufpreises („Unterzahlung“) wird zurück gebucht, sofern nach 2 Tagen nach Eingang der Unterzahlung der geschuldete Restbetrag nicht eingegangen ist oder die betreffende Zahlungsreferenz nicht eindeutig zugeordnet werden kann. Nach vollständigem Eingang einer Zahlung mit eindeutig zuordenbarer Zahlungsreferenz erhalten Sie eine Zahlungsbestätigung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
      4. Je nach Konfiguration des Händlers, mit dem Sie den Kaufvertrag geschlossen haben, erhalten Sie entweder von uns oder vom Händler selbst eine Rechnung über den gekauften Artikel an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
   6. Anlegen, Laufzeit und Kündigung eines Nutzerkontos. Durch das Anlegen eines Nutzerkontos auf der Raleo-Plattform schließen Sie (im Zusammenhang mit Ihrem Nutzerkonto auch „Registrierter Nutzer“ genannt) mit uns einen Vertrag über die unentgeltliche - also - kostenlose – Nutzung des Raleo Digital-Nutzerkontos („Nutzungsverhältnis“) auf der Raleo-Plattform gemäß diesen Nutzungsbedingungen ab.
      1. Wir können es registrierten Nutzern nach eigenem Ermessen ermöglichen, Daten zu hinterlegen, beispielsweise um Rechnungs- und Lieferanschriften schnell wiederverwenden zu können. Das Nutzerkonto ist persönlich und nicht übertragbar. Sie können selbst entscheiden, ob Sie auf der Raleo-Plattform ein Nutzerkonto anlegen oder als Gast Kaufangebote der Händler ansehen und bei den Händlern bestellen möchten.
      2. Die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses beginnt mit der Freischaltung des Nutzerkontos durch uns, nachdem Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptiert haben. Sowohl Sie als auch wir können dieses Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel per E-Mail) mit Monatsfrist zum Ende eines Kalendermonats kündigen.
      3. Da wir Ihnen in Ihrem Nutzerkonto eine Konto-Löschen-Funktion bereitstellen, können Sie statt durch Erklärung in Textform auch durch Betätigen dieser Konto-Löschen-Funktion ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
      4. Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit eingegangen und besteht so lange fort, bis wir oder Sie dieses kündigen. Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses wird Ihr Nutzerkonto deaktiviert und Nutzerinformationen werden entfernt; gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben hiervon unberührt. Sie sind selbst dafür verantwortlich, sich vor Beendigung des Nutzungsverhältnisses in dem gemäß diesen Nutzungsbedingungen zulässigen Umfang Sicherheitskopien der Nutzerinformationen zu erstellen sowie von sonstigen durch vertragsgemäße Nutzung der Raleo-Plattform von Ihnen erzeugten Ergebnissen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
   7. Ihre Nutzungsrechte an der Raleo-Plattform. Wir räumen Ihnen das weltweite, unentgeltliche, einfache, nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Raleo-Plattform und die darauf zur Verfügung gestellten Funktionalitäten für eigene Zwecke bestimmungsgemäß zu nutzen, insbesondere um sich über Artikel von Händlern zu informieren und mit Händlern Kaufverträge zu schließen. Zeitlich ist dieses Nutzungsrecht für Gastbesteller auf die Dauer des Bestellvorgangs und für Registrierte Nutzer für die Laufzeit Ihres Nutzungsverhältnisses beschränkt.
      1. Die von uns auf der Raleo-Plattform veröffentlichten Inhalte (insbesondere Texte und Bilder) sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung oder die sonstige Nutzung oder Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers unzulässig. Gestattet ist ausschließlich die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung der Raleo-Plattform.
      2. Es ist Ihnen nicht gestattet, die Raleo-Plattform oder ihre Funktionalitäten ganz oder teilweise zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen, an Dritte weiter zu lizenzieren oder anderweitig zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten oder zu übersetzen, zurück zu entwickeln oder andere Umarbeitungen daran vorzunehmen. Eine weitergehende Nutzung der Raleo-Plattform und der darauf zur Verfügung gestellten Funktionalitäten ist, soweit nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen vereinbart oder aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen vorgeschrieben, nicht gestattet.
      3. Soweit wir es Ihnen ermöglichen, auf Daten der Raleo-Plattform oder auf die durch Sie eingegebenen Daten in Ihrem Nutzerkonto zuzugreifen, bleiben wir berechtigt, jederzeit Änderungen an der Struktur dieser Daten oder dem Datenformat vorzunehmen. Ihre gesetzlichen Rechte nach dem anwendbaren Datenschutzrecht, insbesondere der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), bleiben unberührt.
      4. Soweit wir während der Laufzeit Ihres Vertrages mit uns über Ihr Nutzerkonto neue Versionen, Updates, Upgrades oder Weiterentwicklungen der Raleo-Plattform bereitstellen, gilt das vorstehende Nutzungsrecht für diese in gleicher Weise.
   8. Rechtevorbehalt. Vorbehaltlich der nach diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte behalten wir uns alle Rechte und Rechtsansprüche an den Leistungen und der Raleo-Plattform sowie dem damit verbundenen geistigen Eigentum (einschließlich Rechte als Datenbankhersteller) und Know-how vor. Sie erkennen an, dass Sie keine weiteren Rechte als die ausdrücklich nach diesen Nutzungsbedingungen gewährten Rechte besitzen oder erwerben.
3. Ihre Nutzerpflichten | Rechteeinräumung an uns
   1. Keine Verletzung von Rechten Dritter. Sie sichern zu, dass die von Ihnen auf der Raleo-Plattform eingetragenen oder über übermittelten Stammdaten, Angaben, Zahlungsinformationen und sonstigen Daten kein geistiges Eigentum Dritter wie etwa Urheber-, Marken-, Namensrechte oder anderweitig geschützte Rechte, verletzen sowie dass diese keine rechtswidrigen Inhalte beinhalten.
   2. Keine rechtswidrige oder unbefugte Nutzung. Sie sind nicht berechtigt, schädliche Inhalte wie Viren, Trojaner und Malware in die Raleo-Plattform einzugeben oder zu laden. Sie sind verpflichtet, jeden Versuch zu unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen, in Programme von Raleo Digital einzugreifen oder eingreifen zu lassen, in Datennetze von Raleo Digital unbefugt einzudringen oder eindringen zu lassen, die Raleo-Plattform rechtsmissbräuchlich zu nutzen, Schwachstellen der Raleo-Plattform, eines Raleo Digital-Systems oder -Netzwerks zu untersuchen, auszunutzen oder auszutesten oder Sicherheits- oder Authentifizierungsmechanismen von Raleo Digital zu verletzen. Wir können die Nutzung der Raleo-Plattform überwachen oder überprüfen, um zu kontrollieren, ob Sie die Raleo-Plattform vertragsgemäß nutzen.
   3. Zugangsdaten und Passwörter. Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, die Zugangsdaten zu Ihrem Nutzerkonto an Dritte weiterzugeben und/oder Dritten die Nutzung Ihres Nutzerkontos zu ermöglichen.
   4. Datensicherung. Sie werden die Stammdaten, zusätzlichen Angaben, Zahlungsdaten und sonstigen von Ihnen eingegebenen oder über die Raleo-Plattform übermittelten Daten nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen in zulässiger Weise regelmäßig und gefahrenentsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten.
   5. Rechteeinräumung an Raleo Digital. Sie räumen uns an sämtlichen von Ihnen oder anderen Nutzern in die Raleo-Plattform eingegebenen oder über diese übermittelten Informationen („Nutzerinformationen“) das einfache, unentgeltliche und unterlizenzierbare Nutzungsrecht ein, das für die Leistungserbringung durch uns gegenüber Ihnen sowie zur Bereitstellung der Plattformfunktionalitäten gegenüber sämtlichen weiteren Nutzern und den Händlern erforderlich ist.
   6. Dies beinhaltet unter anderem das Recht, Ihre Nutzerinformationen zu speichern, zu bearbeiten und deren Reihenfolge zu ändern, öffentlich zugänglich zu machen, technisch umzuwandeln, in ein anderes Format zu konvertieren und/oder optisch aufzubereiten. Das vorgenannte Nutzungsrecht ist (i) für Gastbesteller auf die Dauer des Bestellvorgangs, (ii) für Registrierte Nutzer für die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses sowie (iii) darüberhinausgehend, falls einschlägig, für alle Nutzer auf die Dauer beschränkt, für welche wir die Nutzerinformationen zur Abwicklung der von Ihnen getätigten Bestellungen benötigen. Sie sichern zu, dass Sie berechtigt sind, uns diese Rechte einzuräumen.
4. Informationen von Händlern und Nutzern auf der Raleo-Plattform
   1. Fremde Informationen. Informationen und Inhalte zu Artikeln, die Händler auf der Raleo-Plattform zum Verkauf anbieten, sonstige Angebotsinformationen und Informationen der Händler sowie zu den Händlern selbst („Drittinformationen“) stellt der jeweilige Händler zur Verfügung. Der Händler ist für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Gesetzesmäßigkeit dieser Informationen und Inhalte verantwortlich.
   2. Für Raleo Digital stellen sämtliche Drittinformationen und Nutzerinformationen von Ihnen oder anderen Nutzern „fremde Informationen“ gemäß §§ 7-10 Telemediengesetz (TMG) dar. Aus diesem Grund sind wir nicht dazu verpflichtet, die Drittinformationen oder die Nutzerinformationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen, §7 Abs. 2 TMG. Wir machen uns diese für uns fremden Informationen nicht zu Eigen. Dasselbe gilt auch für Hyperlinks, welche in Drittinformationen und/oder Nutzerinformationen enthalten sein können.
   3. Vorbehalt der Löschung von Nutzerinformationen. Sofern wir auf Gesetzesverstöße, Rechtsverletzungen und/oder Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen, welche auf Nutzerinformationen zurückzuführen sind, hingewiesen werden, behalten wir uns das Recht vor, die entsprechenden Nutzerinformationen – vorbehaltlich unseres Rechts, diese zu prüfen – unverzüglich zu entfernen.
5. Qualitätsstandard und Mängelrechte | Keine Garantien
   1. Qualitätsstandard. Wir erbringen die Leistungen mit angemessener Sorgfalt und Sachkunde sowie in Einklang mit branchenüblichen Standards und sind bemüht, die Raleo-Plattform rund um die Uhr für Sie zur Verfügung zu stellen.
   2. Wir gewährleisten nicht, dass die Raleo-Plattform und unsere Leistungen frei von jeglichen Fehlern sind und/oder ohne jegliche Unterbrechungen arbeiten. Wie bei nahezu allen Leistungen, die über das Internet erbracht werden, kann auch bei der Raleo-Plattform eine jederzeitige Verfügbarkeit nicht gewährleistet werden.
   3. Beschränkungen. Darüber hinaus kann der Zugang zur Raleo-Plattform vorübergehend ganz oder teilweise beschränkt werden, insbesondere soweit die Sicherheit des Netzbetriebs oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet ist.
   4. Wir behalten uns insbesondere das Recht vor, den Zugang zur Raleo-Plattform für Wartungs- und Organisationszwecke vorübergehend abzuschalten, wobei wir derartige Wartungsarbeiten mit einer angemessenen Frist vorher in der Raleo-Plattform oder durch individuelle Benachrichtigungen an Registrierte Nutzer (zum Beispiel Push-Nachrichten oder E-Mails) ankündigen werden. Diese Ankündigungsfrist ist nicht einzuhalten, wenn Wartungsarbeiten aus dringenden Gründen oder im Rahmen von Updates und Patches, Modifikationen oder anderer im Rahmen des Portals eingesetzter Software kurzfristig nötig sind.
   5. Keine Garantien. Darstellungen in diesen Nutzungsbedingungen, technische Informationen, Nutzerhinweise, Produkt- und Projektbeschreibungen von uns oder Dritten stellen keine Garantien dar. Die Einräumung einer Garantie bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von uns.
   6. Die Regelungen in dieser Ziffer 5 schränken Ihre Rechte wegen etwaiger arglistig verschwiegener Mängel nicht ein.
6. Datenschutz

   Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns sind in unserer Datenschutzerklärung auf https://raleo.de/datenschutz/.

7. Haftungsbeschränkung von Raleo Digital
   1. Wir haften gegenüber Ihnen ausschließlich nach dieser Ziffer 7. Dies gilt auch im Hinblick auf eine Vermittlung von Kaufverträgen. Wir haften nicht für Handlungen und Unterlassungen von Händlern, insbesondere im Rahmen des Abschlusses oder der Durchführung eines Kaufvertrages zwischen Ihnen und einem Händler. Die Händler und/oder die von Händlern beschäftigten Mitarbeiter und/oder eingeschalteten Subunternehmer sind weder Erfüllungsgehilfen noch Subunternehmer von uns.
   2. Vorbehaltlich Ziffer 7 haften wir nicht für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, unabhängig von ihrem Rechtsgrund.
   3. Wir haften für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche Vertragspflichten, die uns durch den Inhalt und den Zweck dieser Nutzungsbedingungen auferlegt werden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der auf diesen Nutzungsbedingungen basierenden Vertragsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung Sie vertrauen dürfen und in der Regel auch vertrauen. Unsere Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den typischen Schaden begrenzt, der bei Vereinbarung dieser Nutzungsbedingungen vorhersehbar war.
   4. Die Haftungsbeschränkungen in dieser Ziffer 7 gelten nicht für: (i) das arglistige Verschweigen eines Mangels, (ii) eine Garantie im Sinne einer von uns ausdrücklich übernommenen verschuldensunabhängigen Haftung, (iii) die Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (iv) eine gesetzliche strengere Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, (v) die Haftung für grobe Fahrlässigkeit und/oder (vi) die Haftung für Vorsatz.
   5. Es ist Ihre Obliegenheit, angemessene Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung von Verlusten zu ergreifen.
8. Sonstiges
   1. Geringfügige Änderungen der Nutzungsbedingungen. Wir haben das Recht, Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Im Verhältnis zu Registrierten Nutzern gilt dies jedoch nur, sofern solche Änderungen nicht zu einer Umgestaltung des Nutzungsverhältnisses im Ganzen führen.
   2. Wenn Sie ein Registrierter Nutzer sind, gilt außerdem Folgendes: Wir werden Ihnen die Änderung mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (schriftlich oder elektronisch) bekanntgeben. Änderungen der Nutzungsbedingungen können insbesondere dann erforderlich werden, wenn wir der Raleo-Plattform neue Funktionalitäten hinzufügen.
   3. Wenn Sie als Registrierter Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie den Änderungen mit einer Frist von mindestens einer (1) Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf mindestens der Textform. Widersprechen Sie den geänderten Bestimmungen innerhalb der vorstehend genannten Frist nicht, gelten die Änderungen als angenommen. Wir werden Sie mit der Mitteilung von beabsichtigten Änderungen auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der vorgenannten Frist hinweisen.
   4. Abtretung und Vertragsübernahme. Sie sind ohne die vorherige, ausdrückliche schriftliche Zustimmung von uns nicht berechtigt, Ihre Rechte nach oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen abzutreten oder ihre Pflichten zu delegieren. Bei Fehlen einer solchen Zustimmung ist jede versuchte Abtretung oder Delegierung unwirksam. Wir dürfen alle unsere Rechte und Pflichten nach und/oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen an Dritte veräußern und abtreten. Dies umfasst auch eine vollständige Vertragsübernahme durch Dritte. Sie ermächtigen uns mit Abschluss dieser Nutzungsbedingungen dazu, die zur Veräußerung und Abtretung solcher Rechte und Pflichten erforderlichen Informationen und Unterlagen Dritten gegenüber offenzulegen.
   5. Anwendbares Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
   6. Salvatorische Klausel. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht. In diesem Fall werden Sie mit uns gemeinsam eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung setzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von unbeabsichtigten Vertragslücken.

Stand: April 2021