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AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen

Wir, die Raleo Home GmbH, bieten Ihnen ausgewählte und besonders hochwertige Produkte aus den Bereichen Heizungen, Wärmesysteme, Thermen, Gebäudetechnik und ebenso Notebooks und Drucker sowie Produkte aus weiteren Bereichen zum Kauf an. Unser Angebot erfolgt über die Plattform Raleo.de (die „Plattform“). Diese Plattform wird von der Raleo Digital GmbH („Raleo Digital“) betrieben. Sie sind ein Nutzer dieser Plattform. Unsere Angebote sowie die Verkäufe, Lieferungen und sonstigen Leistungen von Raleo Home, die wir anbieten, unterliegen diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AGB“). Sprachlich bezeichnen diese AGB Sie und uns/Raleo Home gemeinsam als die „Parteien“ und einzeln „Partei“.

  1. Geltung dieser Verkaufsbedingungen | Bestellungen | Sie als Kunde
    1. Diese AGB gelten für sämtliche Kaufverträge zwischen Ihnen und uns. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen von Ihnen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
    2. Wenn Sie auf der Plattform Produkte (Ware) von uns bestellen, werden Sie aufgefordert, diese AGB zu akzeptieren. Mit der Abgabe Ihrer Bestellung akzeptieren Sie die Geltung dieser AGB.
    3. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie sich auf der Plattform registriert haben oder nicht.
    4. Sie können als unbeschränkt geschäftsfähige Person über 18 Jahren (volljährig) einen Kaufvertrag mit uns schließen. Sie können dabei Verbraucher oder Unternehmer sein.
    5. Mit dem Akzeptieren dieser AGB versichern Sie, dass Sie volljährig sind.
    6. Handlungen für eine juristische Person dürfen nur von einer vertretungsberechtigten Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
    7. Ist der Kunde eine juristische Person – zum Beispiel eine GmbH, eine Aktiengesellschaft oder ein eingetragener Verein –, dann versichern Sie als handelnde Person, dass Sie über eine ausreichende Vertretungsbefugnis zur Vertretung dieser juristischen Person verfügen.
  2. Vertragsabschluss
    1. Die Darstellung der Waren in unserem Onlineshop stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden der Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
    2. Der Vertrag kommt erst mit Zugang unserer Auftragsbestätigung zustande, die Raleo Digital in unserem Namen versenden darf. Eine bloße Bestell- oder Eingangsbestätigung dokumentiert nur den Eingang Ihrer Bestellung und stellt noch keine Annahme dar.
    3. Weicht unsere Auftragsbestätigung inhaltlich von Ihrer Bestellung ab, gilt sie als neues Angebot. Ein Vertrag mit diesem Inhalt kommt erst zustande, wenn Sie das neue Angebot annehmen.
    4. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Aus Beweisgründen sollen Nebenabreden und Änderungen in Textform festgehalten werden; der Vorrang einer Individualvereinbarung bleibt davon unberührt.
    5. Für Unternehmer: Unternehmern im Sinne des § 14 BGB steht weder ein gesetzliches Widerrufsrecht noch ein vertragliches Recht zur einseitigen Stornierung, Vertragsaufhebung oder Rückgabe mangelfreier Ware zu. Unternehmer können innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware eine freiwillige Rücknahme anfragen. Wir prüfen jede Anfrage individuell und können ihr freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zustimmen; ein Anspruch auf Prüfung, Zustimmung oder Rücknahme besteht auch bei Lagerware nicht. Bestell- und Beschaffungsware, reduzierte Artikel und Sonderposten sind von einer solchen Kulanz grundsätzlich ausgeschlossen. Einzelheiten ergeben sich aus unserer gesonderten Widerrufsbelehrung. Gesetzliche Rechte, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit oder Mängeln, bleiben unberührt.
  3. Kaufpreis | Rechnung | Bezahlung
    1. Wir akzeptieren die Zahlungsarten, die im Onlineshop angeboten werden. Wir können die im Einzelfall verfügbaren Zahlungsarten vor Abgabe der Bestellung beschränken. Etwaige vom Zahlungsdienstleister oder Kreditinstitut erhobene Entgelte tragen Sie nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
    2. Sie erklären sich damit einverstanden, Rechnungen und Gutschriften in elektronischer Form zu erhalten. Zahlungen sind ausschließlich über die im Bestellvorgang oder in der Rechnung angegebenen Zahlungswege zu leisten.
    3. Für Verbraucher: Die im Onlineshop angegebenen Preise sind Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- oder Versandkosten werden vor Abgabe der Bestellung ausgewiesen. Bei Lieferungen in ein Nicht-EU-Land können zusätzlich Zölle, Steuern oder Gebühren anfallen, die von den zuständigen Stellen erhoben werden und vom Kunden zu tragen sind, soweit sie nicht ausdrücklich im Gesamtpreis enthalten sind.
    4. Für Unternehmer: Maßgeblich sind die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise. Soweit ein Preis ausdrücklich als Nettopreis bezeichnet ist, kommt die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu. Liefer-, Versand-, Zoll- und sonstige Nebenkosten werden gesondert berechnet, soweit sie nicht ausdrücklich im ausgewiesenen Preis enthalten sind.
    5. Zahlungen gelten als erfolgt, sobald wir über den Betrag verfügen können. Werden vereinbarte Vorauszahlungen oder Sicherheiten trotz Fälligkeit und angemessener Nachfrist nicht erbracht, können wir nach den gesetzlichen Vorschriften vom betroffenen Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.
    6. Für Unternehmer: Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht darf nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden. Gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.
    7. Bei Auswahl des easyCredit-Ratenkaufs erfolgt die Zahlungsabwicklung über die TeamBank AG Nürnberg. Nach erfolgreicher Bonitätsprüfung kann die Zahlungsforderung an die Bank abgetreten werden. Für Lieferung, Ware, Retouren und einen etwaigen Widerruf bleiben wir Ihr Ansprechpartner. Ergänzend gelten die beim Bestellvorgang bereitgestellten Bedingungen zum easyCredit-Ratenkauf.
  4. Lieferfristen | Liefertermine
    1. Für Verbraucher: Es gilt die Lieferzeit, die auf der Produktseite und im Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung angegeben ist. Bei vereinbarter Vorauszahlung beginnt die Lieferfrist am Tag nach Eingang der Zahlung; im Übrigen am Tag nach Vertragsschluss. Sind zur Ausführung Angaben oder Mitwirkungshandlungen des Kunden erforderlich, beginnt die Frist nicht vor deren vollständigem Eingang.
    2. Für Unternehmer: Lieferzeitangaben auf Produktseiten, im Bestellvorgang, in Eingangsbestätigungen und in Auftragsbestätigungen sind voraussichtliche Lieferzeiten beziehungsweise Lieferzeitspannen und keine Fixtermine, sofern wir nicht einen bestimmten Termin ausdrücklich in Textform als „verbindlich“ bestätigen. Sie beruhen auf dem bei Vertragsschluss verfügbaren Lagerbestand und den Angaben unserer Hersteller und Lieferanten. Ob und wann Lieferverzug eintritt, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
    3. Bestell- und Beschaffungsware im B2B-Geschäft: Verzögert sich die Belieferung durch den Hersteller oder Lieferanten trotz einer von uns rechtzeitig vorgenommenen, sorgfältigen Auswahl und kongruenten Bestellung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, teilen wir dem Unternehmer die Verzögerung und eine aktualisierte voraussichtliche Lieferzeit unverzüglich mit. Gesetzliche Rechte des Unternehmers, insbesondere nach Eintritt des Verzugs oder bei Unmöglichkeit, bleiben unberührt.
    4. Nach Vertragsschluss gewünschte Änderungen oder Erweiterungen verlängern eine Lieferfrist nur in dem Umfang, in dem die Änderung die Ausführung tatsächlich verzögert.
    5. Unvorhersehbare, unvermeidbare und von uns nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Naturkatastrophen, rechtmäßige behördliche Maßnahmen oder Arbeitskämpfe verlängern vereinbarte Fristen um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Wir informieren den Kunden unverzüglich. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als drei Monate, kann jede Partei hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten. Frühere oder weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
    6. Teillieferungen sind zulässig, wenn sie dem Kunden zumutbar sind. Verbrauchern entstehen dadurch keine zusätzlichen Versandkosten.
    7. Gesetzliche Rechte wegen Verzugs, Unmöglichkeit und sonstiger Leistungsstörungen werden durch diese Regelungen nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt.

    5. Hinweis:
    Die angegebenen Lieferzeiten gelten ausschließlich für Lieferungen innerhalb Deutschlands. Bei Lieferungen ins Ausland können die Lieferzeiten abweichen.

  5. Versand | Gefahrübergang
    1. Die Versendung erfolgt auf einem angemessenen Versandweg in geeigneter Verpackung, sofern im Bestellvorgang nichts Abweichendes vereinbart wurde.
    2. Für Verbraucher: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten empfangsberechtigten Dritten über. Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher den Beförderer selbst beauftragt hat und dieser zuvor nicht von uns benannt wurde.
    3. Für Unternehmer: Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten über. Verzögert sich Übergabe oder Versendung aus vom Unternehmer zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft über.
  6. Beschaffenheit | Garantien
    1. Die vereinbarte Beschaffenheit der Ware ergibt sich aus der Produktbeschreibung, der Auftragsbestätigung und etwaigen individuellen Vereinbarungen. Gesetzlich maßgebliche öffentliche Äußerungen und Werbung bleiben berücksichtigt.
    2. Eine Garantie im Rechtssinne übernehmen wir nur, wenn wir sie ausdrücklich als Garantie bezeichnen und Inhalt, Dauer sowie räumlichen Geltungsbereich in Textform angeben. Herstellergarantien sind eigenständige Leistungen des jeweiligen Herstellers und lassen gesetzliche Mängelrechte unberührt.
  7. Fachgerechte Montage und Inbetriebnahme
    Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass die Installation und Inbetriebnahme von speziellen technischen Anlagen (z. B. Gasgeräten, Wärmepumpen, Klimageräten, Elektro-Anschlüssen) ausschließlich durch einen autorisierten Fachbetrieb oder zertifiziertes Personal erfolgen darf. Der Käufer verpflichtet sich, die geltenden gesetzlichen Vorschriften und technischen Richtlinien einzuhalten. Soweit gesetzlich vorgeschrieben (z. B. nach der F-Gase-Verordnung), ist der Käufer verpflichtet, uns auf Verlangen den Nachweis über die Installation durch einen zertifizierten Fachbetrieb zu erbringen.
  8. Installation | Gesetzliche Mängelrechte | Herstellergarantie
    1. Geräte und Komponenten sind nach den Herstellervorgaben sowie den geltenden technischen Normen und gesetzlichen Bestimmungen zu installieren, in Betrieb zu nehmen und zu betreiben. Soweit vorgeschrieben oder technisch erforderlich, muss dies durch ein entsprechend qualifiziertes oder zertifiziertes Fachunternehmen erfolgen.
    2. Werden Installations-, Montage-, Inbetriebnahme- oder Betriebsvorgaben nicht eingehalten, entfallen Mängelrechte nur, soweit der geltend gemachte Mangel oder Schaden hierdurch verursacht wurde.
    3. Für Verbraucher: Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Diese werden durch eine etwaige Herstellergarantie nicht eingeschränkt.
    4. Für Unternehmer: Es gelten ergänzend die Regelungen in „Mängelrechte | Untersuchungs- und Rügepflicht“ dieser AGB.
    5. Eine Herstellergarantie wird ausschließlich vom jeweiligen Hersteller nach dessen Garantiebedingungen gewährt. Sofern wir nicht selbst ausdrücklich eine Garantie erklären, werden wir nicht Garantiegeber. Gesetzliche Ansprüche gegen uns bleiben davon unberührt.
  9. Mängelrechte | Untersuchungs- und Rügepflicht
    1. Für Verbraucher: Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte und Verjährungsfristen.
    2. Für Unternehmer: Bei einem für beide Seiten bestehenden Handelsgeschäft gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB. Erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Ablieferung, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware im gesetzlich bestimmten Umfang als genehmigt.
    3. Wir sind berechtigt, die beanstandete Ware zu besichtigen und zu prüfen. Der Unternehmer räumt uns hierfür angemessene Zeit und Gelegenheit ein. Für eine zur Prüfung erforderliche Rücksendung stellen wir auf Anfrage eine geeignete Versandmöglichkeit bereit oder erstatten die erforderlichen Kosten, wenn sich die Mängelrüge als berechtigt erweist. Bei einer unberechtigten Mängelrüge kann Ersatz der Prüf- und Transportkosten nur verlangt werden, wenn der Unternehmer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorliegt.
    4. Hat ein Unternehmer die Ware nach Ablieferung in ein anderes Land verbracht, trägt er die hierdurch verursachten Mehrkosten der Nacherfüllung, soweit nicht die Verbringung dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entsprach.
    5. Mängelansprüche von Unternehmern verjähren, soweit gesetzlich zulässig, in zwölf Monaten ab Ablieferung. Gesetzliche Fristen bleiben insbesondere bei arglistigem Verschweigen, einer übernommenen Garantie, vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, Ansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in sonstigen zwingend geregelten Fällen unberührt.
    6. Für Schäden infolge ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage oder Inbetriebnahme oder natürlicher Abnutzung bestehen keine Mängelrechte, soweit der jeweilige Umstand für den Mangel ursächlich ist.
  10. Haftung auf Schadensersatz | Haftungsbeschränkungen
    1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer von uns übernommenen Garantie sowie in allen sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
    2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
    3. Diese Haftungsregelungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie für außervertragliche Ansprüche. Gesetzliche Pflichten des Kunden zur Schadensabwendung und Schadensminderung bleiben unberührt.
  11. Eigentumsvorbehalt
    1. Für Verbraucher: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
    2. Für Unternehmer: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Bei laufender Rechnung sichert der Eigentumsvorbehalt die jeweilige Saldoforderung.
    3. Der Unternehmer darf Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Er tritt uns bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware ab; wir nehmen die Abtretung an. Er bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung ermächtigt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist nicht zulässig.
    4. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Bestandteile im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Der Unternehmer verwahrt das Miteigentum für uns.
    5. Der Unternehmer informiert uns unverzüglich über Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder abgetretene Forderungen und überlässt uns die zur Rechtsverfolgung erforderlichen Unterlagen. Übersteigt der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als zehn Prozent, geben wir auf Verlangen Sicherheiten nach unserer Wahl frei.
    6. Bei Zahlungsverzug dürfen wir nach den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware herausverlangen. Das Herausgabeverlangen allein gilt nur dann als Rücktritt, wenn wir dies ausdrücklich erklären.
  12. Weiterveräußerung durch Sie

    Wenn Sie die Liefergegenstände - unverändert oder nach Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen Waren – weiterveräußern, so stellen Sie uns im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, wenn und soweit Sie für den Fehler verantwortlich sind, der die Haftung auslöst.

  13. Datenschutz

    Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://raleo.de/shop/raleo_home/Datenschutz.

  14. Widerrufsrecht für Verbraucher | Keine Stornierung durch Unternehmer
    1. Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe unserer gesonderten Widerrufsbelehrung zu. Dort finden sich auch die gesetzlichen Ausnahmen und das Muster-Widerrufsformular.
    2. Unternehmern im Sinne des § 14 BGB steht kein gesetzliches oder vertragliches Widerrufs- beziehungsweise Rückgaberecht zu. Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware kann eine freiwillige Rücknahme angefragt werden; ein Anspruch besteht nicht. Für Stornierungen und freiwillige Rücknahmen gelten die Regelungen unter „Vertragsabschluss“ und in unserer Widerrufsbelehrung.
  15. Gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht
    1. Die gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht ergeben sich aus § 312g Abs. 2 BGB und sind in unserer Widerrufsbelehrung beschrieben.
    2. Bei versiegelten Waren entfällt das Widerrufsrecht nach Entfernung der Versiegelung nur, wenn die Ware aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist. Ein Hersteller- oder Verpackungssiegel allein genügt hierfür nicht. Die Einstufung als Ersatzteil oder Bestellware schließt das gesetzliche Widerrufsrecht eines Verbrauchers für sich genommen nicht aus.
  16. Verbraucherstreitbeilegung
    1. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  17. Besondere Bedingungen für Geräte mit fluorierten Treibhausgasen
    1. Für Wärmepumpen, Split-Klimaanlagen und andere Geräte, die fluorierte Treibhausgase enthalten, gelten insbesondere die Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) und die Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase in ihrer jeweils geltenden Fassung.
    2. Nachweis der fachgerechten Installation: Nicht hermetisch geschlossene Einrichtungen, die mit in Anhang I oder Anhang II Gruppe 1 der Verordnung (EU) 2024/573 aufgeführten fluorierten Treibhausgasen befüllt sind, dürfen nach Artikel 11 Absatz 7 der Verordnung nur dann an Endnutzer verkauft werden, wenn nachgewiesen wird, dass die Installation von einem nach Artikel 10 zertifizierten Unternehmen ausgeführt wird. Der Kunde hat uns den erforderlichen Nachweis beziehungsweise die erforderliche Erklärung vor Auslieferung zur Verfügung zu stellen.
    3. Rücknahme fluorierter Treibhausgase: Soweit eine gesetzliche Rücknahmeverpflichtung besteht, stellen wir die Rücknahme durch ein hierfür spezialisiertes Unternehmen sicher. Bitte nehmen Sie vor einer Rückgabe Kontakt mit unserem Kundenservice auf.
    4. Betreiberpflichten: Je nach Art, Füllmenge und Verwendung der Anlage können insbesondere Pflichten zur Emissionsvermeidung, Reparatur, Dichtheitskontrolle, Verwendung von Leckage-Erkennungssystemen, Aufzeichnung, Rückgewinnung und Beauftragung zertifizierter Unternehmen bestehen. Der Betreiber ist für die Einhaltung der auf seine Anlage anwendbaren gesetzlichen Pflichten verantwortlich. Bei Rückfragen hilft unser Kundenservice weiter.
  18. Kauf auf Rechnung
    1. Ein Kauf auf Rechnung ist nur nach individueller Prüfung und ausdrücklicher Freigabe möglich, insbesondere für staatliche Institutionen, öffentliche Einrichtungen und andere von uns zugelassene Kunden. Ein Anspruch auf Freigabe dieser Zahlungsart besteht nicht.
    2. Für den Eigentumsvorbehalt und unsere Rechte bei Zahlungsverzug gelten die Regelungen unter „Eigentumsvorbehalt“ sowie die gesetzlichen Vorschriften.
  19. Sonstiges
    1. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden sollen aus Beweisgründen in Textform festgehalten werden, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Der gesetzliche Vorrang von Individualvereinbarungen bleibt unberührt.
    2. Für Unternehmer: Die Abtretung nicht auf Geld gerichteter Ansprüche aus dem Vertrag bedarf unserer vorherigen Zustimmung; die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. § 354a HGB bleibt unberührt.
    3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
    4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: April 2021

Nutzungsbedingungen der Raleo Digital GmbH

Willkommen auf Raleo-Digital!

Raleo Digital ist eine innovative digitale Plattform, die Sie unter www.raleo.de („Raleo-Plattform“) erreichen; sie wird Ihnen von der Raleo Digital GmbH, Winchesterstraße 2, 35394 Gießen („wir“ oder „Raleo Digital“), zur Verfügung gestellt; Ihre Nutzung der Plattform unterliegt diesen Plattform Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“).

  1. Allgemeines
    1. Plattform und Vertragsbeziehungen. Die Raleo-Plattform ist eine öffentlich zugängliche Online-Plattform zur Vermittlung von Kaufangeboten („Artikel“).
    2. Die Raleo-Plattform ermöglicht Ihnen als Nutzer („Sie“ oder „Nutzer“) die einfache Auswahl der gewünschten Produkte, hilft Ihnen Zeit zu sparen und zu einem sehr attraktiven Preis genau das Richtige zu finden. Wir ermöglichen es Ihnen über unsere Plattform, Artikel zu suchen, auszuwählen und von uns unabhängigen Händlern und/oder unseren Partnerunternehmen (zusammenfassend „Händler“ genannt) zu kaufen.
    3. Wir sind bei der Anbahnung eines Kaufvertrags und der Erbringung der Leistungen aus dem Kaufvertrag mit einem Händler nicht Ihr Vertragspartner. Wir vermitteln Ihnen lediglich einen Kaufvertrag mit dem Händler. Ein Anspruch auf Vermittlung oder den Abschluss von Kaufverträgen besteht nicht. Wir sind nicht ermächtigt, Willenserklärungen, die gegenüber einem Händler abzugeben sind, entgegenzunehmen.
    4. Für den Kaufvertrag, den Sie mit dem Händler schließen, gelten die Vertragsbedingungen des jeweiligen Händlers. Als Nutzer unserer Plattform haben Sie lediglich Ansprüche gegen den Händler aus und/oder im Zusammenhang mit der Erfüllung des Kaufvertrages.
    5. Vereinbarung der Nutzungsbedingungen. Wenn Sie ein Nutzerkonto bei uns anlegen oder wenn Sie als Gast bei einem Händler Artikel/Ware bestellen, werden Sie aufgefordert, diese Nutzungsbedingungen zu akzeptieren. Mit dem Anlegen eines Nutzerkontos und mit jeder Gastbestellung auf der Raleo-Plattform akzeptieren Sie die Geltung dieser Nutzungsbedingungen.
    6. Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Raleo-Plattform und eine etwaige Vermittlung von Kaufverträgen zwischen Ihnen und Händlern.
    7. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen von Ihnen werden selbst bei Kenntnis durch Raleo Digital nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
    8. Nutzer. Die Raleo-Plattform steht Ihnen als unbeschränkt geschäftsfähige juristische oder natürliche Personen über 18 Jahren – Verbraucher oder Unternehmer – zur Verfügung, unabhängig davon, ob Sie sich bei Raleo Digital registriert haben. Mit dem Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen versichern Sie, dass Sie volljährig sind. Handlungen für eine juristische Person dürfen nur von einer vertretungsberechtigten Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
    9. Ist der Nutzer eine juristische Person – z. B. eine GmbH, eine Aktiengesellschaft oder ein eingetragener Verein –, dann versichern Sie als handelnde Person, dass Sie über eine ausreichende Befugnis zur Vertretung dieser juristischen Person verfügen.
  2. Nutzung der Raleo-Plattform
    1. Abschluss von Kaufverträgen mit Händlern auf der Raleo-Plattform. Kaufverträge zwischen Ihnen und einem Händler werden über die Raleo-Plattform wie folgt geschlossen: Sie wählen aus, welchen Artikel Sie benötigen, legen den Artikel in den Warenkorb und navigieren weiter zur Kasse.
    2. Wenn Sie als Registrierter Nutzer eingeloggt sind, werden Ihnen etwaige hinterlegte Rechnungs- und Lieferdaten angezeigt und Sie können diese anpassen; andernfalls können Sie ein Nutzerkonto anlegen oder als Gast fortfahren.
    3. Wenn Sie die Bestellung absenden, stellt dies ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an den Händler dar, sofern nicht in den Verkaufsbedingungen des Händlers ausdrücklich anderweitig angegeben.
    4. Nach Abschluss des Bestellvorgangs entsprechend den Funktionalitäten der Raleo-Plattform senden wir Ihnen eine Eingangsbestätigung. Ihr Kaufvertrag mit dem Händler kommt erst zustande, wenn Sie die Auftragsbestätigung des Händlers erhalten haben, die wir Ihnen im Namen des Händlers senden, sofern uns der Händler hierzu autorisiert hat.
    5. Gebühren und Zahlungsabwicklung
      1. Die Nutzung der Raleo-Plattform ist für Sie kostenfrei.
      2. Zahlung und Rechnungsstellung richten sich nach den Bedingungen des jeweiligen Händlers und den im Bestellvorgang bereitgestellten Informationen.
    6. Anlegen, Laufzeit und Kündigung eines Nutzerkontos. Durch das Anlegen eines Nutzerkontos auf der Raleo-Plattform schließen Sie (im Zusammenhang mit Ihrem Nutzerkonto auch „Registrierter Nutzer“ genannt) mit uns einen Vertrag über die unentgeltliche, also kostenlose Nutzung des Raleo Digital-Nutzerkontos („Nutzungsverhältnis“) auf der Raleo-Plattform gemäß diesen Nutzungsbedingungen ab.
      1. Wir können es Registrierten Nutzern nach eigenem Ermessen ermöglichen, Daten zu hinterlegen, beispielsweise um Rechnungs- und Lieferanschriften schnell wiederverwenden zu können. Das Nutzerkonto ist persönlich und nicht übertragbar. Sie können selbst entscheiden, ob Sie auf der Raleo-Plattform ein Nutzerkonto anlegen oder als Gast Kaufangebote der Händler ansehen und bei den Händlern bestellen möchten.
      2. Die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses beginnt mit der Freischaltung des Nutzerkontos durch uns, nachdem Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptiert haben. Sowohl Sie als auch wir können dieses Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel per E-Mail) mit Monatsfrist zum Ende eines Kalendermonats kündigen.
      3. Da wir Ihnen in Ihrem Nutzerkonto eine Konto-Löschen-Funktion bereitstellen, können Sie statt durch Erklärung in Textform auch durch Betätigen dieser Konto-Löschen-Funktion ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
      4. Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit eingegangen und besteht so lange fort, bis wir oder Sie dieses kündigen. Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses wird Ihr Nutzerkonto deaktiviert und Nutzerinformationen werden entfernt; gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben hiervon unberührt. Sie sind selbst dafür verantwortlich, sich vor Beendigung des Nutzungsverhältnisses in dem gemäß diesen Nutzungsbedingungen zulässigen Umfang Sicherheitskopien der Nutzerinformationen zu erstellen sowie von sonstigen durch vertragsgemäße Nutzung der Raleo-Plattform von Ihnen erzeugten Ergebnissen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
    7. Ihre Nutzungsrechte an der Raleo-Plattform. Wir räumen Ihnen das weltweite, unentgeltliche, einfache, nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Raleo-Plattform und die darauf zur Verfügung gestellten Funktionalitäten für eigene Zwecke bestimmungsgemäß zu nutzen, insbesondere um sich über Artikel von Händlern zu informieren und mit Händlern Kaufverträge zu schließen. Zeitlich ist dieses Nutzungsrecht für Gastbesteller auf die Dauer des Bestellvorgangs und für Registrierte Nutzer für die Laufzeit Ihres Nutzungsverhältnisses beschränkt.
      1. Die von uns auf der Raleo-Plattform veröffentlichten Inhalte (insbesondere Texte und Bilder) sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung oder die sonstige Nutzung oder Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers unzulässig. Gestattet ist ausschließlich die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung der Raleo-Plattform.
      2. Es ist Ihnen nicht gestattet, die Raleo-Plattform oder ihre Funktionalitäten ganz oder teilweise zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen, an Dritte weiter zu lizenzieren oder anderweitig zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten oder zu übersetzen, zurück zu entwickeln oder andere Umarbeitungen daran vorzunehmen. Eine weitergehende Nutzung der Raleo-Plattform und der darauf zur Verfügung gestellten Funktionalitäten ist, soweit nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen vereinbart oder aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen vorgeschrieben, nicht gestattet.
      3. Soweit wir es Ihnen ermöglichen, auf Daten der Raleo-Plattform oder auf die durch Sie eingegebenen Daten in Ihrem Nutzerkonto zuzugreifen, bleiben wir berechtigt, jederzeit Änderungen an der Struktur dieser Daten oder dem Datenformat vorzunehmen. Ihre gesetzlichen Rechte nach dem anwendbaren Datenschutzrecht, insbesondere der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), bleiben unberührt.
      4. Soweit wir während der Laufzeit Ihres Vertrages mit uns über Ihr Nutzerkonto neue Versionen, Updates, Upgrades oder Weiterentwicklungen der Raleo-Plattform bereitstellen, gilt das vorstehende Nutzungsrecht für diese in gleicher Weise.
    8. Rechtevorbehalt. Vorbehaltlich der nach diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte behalten wir uns alle Rechte und Rechtsansprüche an den Leistungen und der Raleo-Plattform sowie dem damit verbundenen geistigen Eigentum (einschließlich Rechte als Datenbankhersteller) und Know-how vor. Sie erkennen an, dass Sie keine weiteren Rechte als die ausdrücklich nach diesen Nutzungsbedingungen gewährten Rechte besitzen oder erwerben.
  3. Ihre Nutzerpflichten | Rechteeinräumung an uns
    1. Keine Verletzung von Rechten Dritter. Sie sichern zu, dass die von Ihnen auf der Raleo-Plattform eingetragenen oder übermittelten Stammdaten, Angaben, Zahlungsinformationen und sonstigen Daten kein geistiges Eigentum Dritter wie etwa Urheber-, Marken-, Namensrechte oder anderweitig geschützte Rechte verletzen sowie dass diese keine rechtswidrigen Inhalte beinhalten.
    2. Keine rechtswidrige oder unbefugte Nutzung. Sie sind nicht berechtigt, schädliche Inhalte wie Viren, Trojaner und Malware in die Raleo-Plattform einzugeben oder zu laden. Sie sind verpflichtet, jeden Versuch zu unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen, in Programme von Raleo Digital einzugreifen oder eingreifen zu lassen, in Datennetze von Raleo Digital unbefugt einzudringen oder eindringen zu lassen, die Raleo-Plattform rechtsmissbräuchlich zu nutzen, Schwachstellen der Raleo-Plattform, eines Raleo Digital-Systems oder -Netzwerks zu untersuchen, auszunutzen oder auszutesten oder Sicherheits- oder Authentifizierungsmechanismen von Raleo Digital zu verletzen. Wir können die Nutzung der Raleo-Plattform überwachen oder überprüfen, um zu kontrollieren, ob Sie die Raleo-Plattform vertragsgemäß nutzen.
    3. Zugangsdaten und Passwörter. Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, die Zugangsdaten zu Ihrem Nutzerkonto an Dritte weiterzugeben und/oder Dritten die Nutzung Ihres Nutzerkontos zu ermöglichen.
    4. Datensicherung. Sie werden die Stammdaten, zusätzlichen Angaben, Zahlungsdaten und sonstigen von Ihnen eingegebenen oder über die Raleo-Plattform übermittelten Daten nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen in zulässiger Weise regelmäßig und gefahrenentsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten.
    5. Rechteeinräumung an Raleo Digital. Sie räumen uns an sämtlichen von Ihnen oder anderen Nutzern in die Raleo-Plattform eingegebenen oder über diese übermittelten Informationen („Nutzerinformationen“) das einfache, unentgeltliche und unterlizenzierbare Nutzungsrecht ein, das für die Leistungserbringung durch uns gegenüber Ihnen sowie zur Bereitstellung der Plattformfunktionalitäten gegenüber sämtlichen weiteren Nutzern und den Händlern erforderlich ist.
    6. Dies beinhaltet unter anderem das Recht, Ihre Nutzerinformationen zu speichern, zu bearbeiten und deren Reihenfolge zu ändern, öffentlich zugänglich zu machen, technisch umzuwandeln, in ein anderes Format zu konvertieren und/oder optisch aufzubereiten. Das vorgenannte Nutzungsrecht ist (i) für Gastbesteller auf die Dauer des Bestellvorgangs, (ii) für Registrierte Nutzer für die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses sowie (iii) darüber hinausgehend, falls einschlägig, für alle Nutzer auf die Dauer beschränkt, für welche wir die Nutzerinformationen zur Abwicklung der von Ihnen getätigten Bestellungen benötigen. Sie sichern zu, dass Sie berechtigt sind, uns diese Rechte einzuräumen.
  4. Informationen von Händlern und Nutzern auf der Raleo-Plattform
    1. Fremde Informationen. Informationen und Inhalte zu Artikeln, die Händler auf der Raleo-Plattform zum Verkauf anbieten, sonstige Angebotsinformationen und Informationen der Händler sowie zu den Händlern selbst („Drittinformationen“) stellt der jeweilige Händler zur Verfügung. Der Händler ist für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Gesetzesmäßigkeit dieser Informationen und Inhalte verantwortlich.
    2. Für Raleo Digital stellen sämtliche Drittinformationen und Nutzerinformationen von Ihnen oder anderen Nutzern „fremde Informationen“ gemäß §§ 7-10 Telemediengesetz (TMG) dar. Aus diesem Grund sind wir nicht dazu verpflichtet, die Drittinformationen oder die Nutzerinformationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen, §7 Abs. 2 TMG. Wir machen uns diese für uns fremden Informationen nicht zu Eigen. Dasselbe gilt auch für Hyperlinks, welche in Drittinformationen und/oder Nutzerinformationen enthalten sein können.
    3. Vorbehalt der Löschung von Nutzerinformationen. Sofern wir auf Gesetzesverstöße, Rechtsverletzungen und/oder Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen, welche auf Nutzerinformationen zurückzuführen sind, hingewiesen werden, behalten wir uns das Recht vor, die entsprechenden Nutzerinformationen – vorbehaltlich unseres Rechts, diese zu prüfen – unverzüglich zu entfernen.
  5. Qualitätsstandard und Mängelrechte | Keine Garantien
    1. Qualitätsstandard. Wir erbringen die Leistungen mit angemessener Sorgfalt und Sachkunde sowie in Einklang mit branchenüblichen Standards und sind bemüht, die Raleo-Plattform rund um die Uhr für Sie zur Verfügung zu stellen.
    2. Wir gewährleisten nicht, dass die Raleo-Plattform und unsere Leistungen frei von jeglichen Fehlern sind und/oder ohne jegliche Unterbrechungen arbeiten. Wie bei nahezu allen Leistungen, die über das Internet erbracht werden, kann auch bei der Raleo-Plattform eine jederzeitige Verfügbarkeit nicht gewährleistet werden.
    3. Beschränkungen. Darüber hinaus kann der Zugang zur Raleo-Plattform vorübergehend ganz oder teilweise beschränkt werden, insbesondere soweit die Sicherheit des Netzbetriebs oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet ist.
    4. Wir behalten uns insbesondere das Recht vor, den Zugang zur Raleo-Plattform für Wartungs- und Organisationszwecke vorübergehend abzuschalten, wobei wir derartige Wartungsarbeiten mit einer angemessenen Frist vorher in der Raleo-Plattform oder durch individuelle Benachrichtigungen an Registrierte Nutzer (zum Beispiel Push-Nachrichten oder E-Mails) ankündigen werden. Diese Ankündigungsfrist ist nicht einzuhalten, wenn Wartungsarbeiten aus dringenden Gründen oder im Rahmen von Updates und Patches, Modifikationen oder anderer im Rahmen des Portals eingesetzter Software kurzfristig nötig sind.
    5. Keine Garantien. Darstellungen in diesen Nutzungsbedingungen, technische Informationen, Nutzerhinweise, Produkt- und Projektbeschreibungen von uns oder Dritten stellen keine Garantien dar. Die Einräumung einer Garantie bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von uns.
    6. Die Regelungen in dieser Ziffer 5 schränken Ihre Rechte wegen etwaiger arglistig verschwiegener Mängel nicht ein.
  6. Datenschutz

    Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://raleo.de/datenschutz/.

  7. Haftungsbeschränkung von Raleo Digital
    1. Wir haften gegenüber Ihnen ausschließlich nach dieser Ziffer 7. Dies gilt auch im Hinblick auf eine Vermittlung von Kaufverträgen. Wir haften nicht für Handlungen und Unterlassungen von Händlern, insbesondere im Rahmen des Abschlusses oder der Durchführung eines Kaufvertrages zwischen Ihnen und einem Händler. Die Händler und/oder die von Händlern beschäftigten Mitarbeiter und/oder eingeschalteten Subunternehmer sind weder Erfüllungsgehilfen noch Subunternehmer von uns.
    2. Vorbehaltlich Ziffer 7 haften wir nicht für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, unabhängig von ihrem Rechtsgrund.
    3. Wir haften für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche Vertragspflichten, die uns durch den Inhalt und den Zweck dieser Nutzungsbedingungen auferlegt werden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des auf diesen Nutzungsbedingungen basierenden Vertragsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung Sie vertrauen dürfen und in der Regel auch vertrauen. Unsere Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den typischen Schaden begrenzt, der bei Vereinbarung dieser Nutzungsbedingungen vorhersehbar war.
    4. Die Haftungsbeschränkungen in dieser Ziffer 7 gelten nicht für: (i) das arglistige Verschweigen eines Mangels, (ii) eine Garantie im Sinne einer von uns ausdrücklich übernommenen verschuldensunabhängigen Haftung, (iii) die Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (iv) eine gesetzliche strengere Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, (v) die Haftung für grobe Fahrlässigkeit und/oder (vi) die Haftung für Vorsatz.
    5. Es ist Ihre Obliegenheit, angemessene Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung von Verlusten zu ergreifen.
  8. Die nachfolgenden besonderen Bedingungen gelten beim Kauf von Wärmepumpen, Split-Klimaanlagen und anderen Geräten, die fluorierte Treibhausgase beinhalten.
    Die geltende Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) sowie die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 vom 16. April 2014 und die Verordnung (EU) 2024/573 vom 07. Februar 2024 (F-Gas-Verordnung) über fluorierte Treibhausgase machen Händlern enge Vorgaben zum Vertrieb der o.g. Anlagen.

    1. Nachweis der Installation durch ein zertifiziertes Unternehmen
      Die Einrichtungen (Geräte) gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 dürfen nur an Endverbraucher verkauft werden, die dem Verkäufer schriftlich nachweisen, dass die Installation der Einrichtung durch ein Unternehmen erfolgt, das ein Unternehmenszertifikat nach § 6 Absatz 1 ChemKlimaschutzV vorweisen kann.

      Darüber hinaus gilt, dass nicht hermetisch geschlossene Einrichtungen (Geräte), die mit in Anhang I und in Anhang II Gruppe 1 der Verordnung (EU) 2024/573 (F-Gas-Verordnung) aufgeführten fluorierten Treibhausgasen befüllt sind, nur dann an Endverbraucher verkauft werden dürfen, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Installation von einem nach Artikel 10 zertifizierten Unternehmen ausgeführt wird.

      Daher ist der Kaufprozess bei Wärmepumpen, Split-Klimaanlagen und anderen Geräten mit fluorierten Treibhausgasen bei uns so gestaltet, dass vor dem Kauf ein Kontakt mit unserem Servicecenter erfolgen muss, damit der Kunde über die regulatorischen Gegebenheiten aufgeklärt und belehrt werden kann und gewährleistet ist, dass der Kunde uns schriftlich versichert, dass er die Einrichtungen nur von einem zertifizierten Unternehmen installieren und in Betrieb nehmen lässt.

    2. Rücknahme von fluorierten Treibhausgasen
      Die Hersteller und Vertreiber von fluorierten Treibhausgasen und somit auch wir sind nach § 4 Abs. 2 S. 1 ChemKlimaschutzV verpflichtet, diese nach Gebrauch zurückzunehmen oder die Rücknahme durch einen von ihnen bestimmten Dritten sicherzustellen.

      Wir stellen die Rücknahme durch ein dafür spezialisiertes Unternehmen sicher.

      Sofern Sie als Kunde ein fluoriertes Treibhausgas bei uns zurückgeben möchten, nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

    3. Hinweis auf Betreiberpflichten
      Betreiber bestimmter Anlagen hatten bereits mit der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 eine Reihe von Pflichten übertragen bekommen. Wesentliche Änderungen der neuen Verordnung (EU) 2024/573 (F-Gas-Verordnung) betreffen die Ausweitung dieser Pflichten auf weitere Stoffe sowie auf weitere mobile Kälteanlagen und ganz neu auf mobile Klimaanlagen.

      An dieser Stelle kann nur ein Auszug in Bezug auf die Betreiberpflichten gegeben werden, wobei nicht alle Pflichten für alle Anwendungen oder Stoffe gelten:

      · Allgemeine Emissionsminderungspflicht (Art. 4 Abs. 1 und 3)
      · Reparaturpflicht (Art. 4 Abs. 5); Pflicht zu Dichtheitskontrollen (Art. 5 Abs. 1 – 3);
      · Pflicht für Leckageerkennungssysteme (Art. 6);
      · Aufzeichnungspflichten (Art. 7 Abs. 1 - 2);
      · Rückgewinnungspflichten (Art. 8);
      · Pflicht zur Prüfung, ob ein beauftragtes Unternehmen die erforderlichen Zertifizierungen für die auszuführende Tätigkeit besitzt (Art. 10 Abs. 12);
      · Beachtung der Kauf- und Verkaufsvoraussetzungen (Art. 11 Abs. 6).

      Wir bitten daher alle Kunden, welche Wärmepumpen, Split-Klimaanlagen und andere Geräte mit fluorierten Treibhausgasen kaufen, beim Betrieb der Geräte die einschlägigen Betreiberpflichten zu beachten.
      Bei Rückfragen dazu nehmen Sie gerne Kontakt zu unserem Kundenservice auf.

  9. Sonstiges
    1. Geringfügige Änderungen der Nutzungsbedingungen. Wir haben das Recht, Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Im Verhältnis zu Registrierten Nutzern gilt dies jedoch nur, sofern solche Änderungen nicht zu einer Umgestaltung des Nutzungsverhältnisses im Ganzen führen.
    2. Wenn Sie ein Registrierter Nutzer sind, gilt außerdem Folgendes: Wir werden Ihnen die Änderung mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (schriftlich oder elektronisch) bekanntgeben. Änderungen der Nutzungsbedingungen können insbesondere dann erforderlich werden, wenn wir der Raleo-Plattform neue Funktionalitäten hinzufügen.
    3. Wenn Sie als Registrierter Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie den Änderungen mit einer Frist von mindestens einer (1) Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf mindestens der Textform. Widersprechen Sie den geänderten Bestimmungen innerhalb der vorstehend genannten Frist nicht, gelten die Änderungen als angenommen. Wir werden Sie mit der Mitteilung von beabsichtigten Änderungen auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der vorgenannten Frist hinweisen.
    4. Abtretung und Vertragsübernahme. Sie sind ohne die vorherige, ausdrückliche schriftliche Zustimmung von uns nicht berechtigt, Ihre Rechte nach oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen abzutreten oder ihre Pflichten zu delegieren. Bei Fehlen einer solchen Zustimmung ist jede versuchte Abtretung oder Delegierung unwirksam. Wir dürfen alle unsere Rechte und Pflichten nach und/oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen an Dritte veräußern und abtreten. Dies umfasst auch eine vollständige Vertragsübernahme durch Dritte. Sie ermächtigen uns mit Abschluss dieser Nutzungsbedingungen dazu, die zur Veräußerung und Abtretung solcher Rechte und Pflichten erforderlichen Informationen und Unterlagen Dritten gegenüber offenzulegen.
    5. Anwendbares Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    6. Salvatorische Klausel. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht. In diesem Fall werden Sie mit uns gemeinsam eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung setzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von unbeabsichtigten Vertragslücken.

Stand: April 2021

4.9
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