Allgemeine Verkaufsbedingungen

Wir, die Raleo Home GmbH, bieten Ihnen ausgewählte und besonders hochwertige Produkte aus den Bereichen Heizungen, Wärmesysteme, Thermen, Gebäudetechnik und ebenso Notebooks und Drucker sowie Produkte aus weiteren Bereichen zum Kauf an. Unser Angebot erfolgt über die Plattform Raleo.de (die „Plattform“). Diese Plattform wird von der Raleo Digital GmbH („Raleo Digital“) betrieben. Sie sind ein Nutzer dieser Plattform. Unsere Angebote sowie die Verkäufe, Lieferungen und sonstigen Leistungen von Raleo Home, die wir anbieten, unterliegen diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AGB“). Sprachlich bezeichnen diese AGB Sie und uns/Raleo Home gemeinsam als die „Parteien“ und einzeln „Partei“.

1. Geltung dieser Verkaufsbedingungen | Bestellungen | Sie als Kunde
   1. Diese AGB gelten für sämtliche Kaufverträge zwischen Ihnen und uns. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen von Ihnen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
   2. Wenn Sie auf der Plattform Produkte (Ware) von uns bestellen, werden Sie aufgefordert, diese AGB zu akzeptieren. Mit der Abgabe Ihrer Bestellung akzeptieren Sie die Geltung dieser AGB.
   3. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie sich auf der Plattform registriert haben oder nicht.
   4. Sie können als unbeschränkt geschäftsfähige Person über 18 Jahren (volljährig) einen Kaufvertrag mit uns schließen. Sie können dabei Verbraucher oder Unternehmer sein.
   5. Mit dem Akzeptieren dieser AGB versichern Sie, dass Sie volljährig sind.
   6. Handlungen für eine juristische Person dürfen nur von einer vertretungsberechtigten Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
   7. Ist der Kunde eine juristische Person – zum Beispiel eine GmbH, eine Aktiengesellschaft oder ein eingetragener Verein –, dann versichern Sie als handelnde Person, dass Sie über eine ausreichende Vertretungsbefugnis zur Vertretung dieser juristischen Person verfügen.
2. Vertragsabschluss
   1. Die Darstellung der Waren in unserem Onlineshop stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden der Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
   2. Der Vertrag kommt erst mit Zugang unserer Auftragsbestätigung zustande, die Raleo Digital in unserem Namen versenden darf. Eine bloße Bestell- oder Eingangsbestätigung dokumentiert nur den Eingang Ihrer Bestellung und stellt noch keine Annahme dar.
   3. Weicht unsere Auftragsbestätigung inhaltlich von Ihrer Bestellung ab, gilt sie als neues Angebot. Ein Vertrag mit diesem Inhalt kommt erst zustande, wenn Sie das neue Angebot annehmen.
   4. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Aus Beweisgründen sollen Nebenabreden und Änderungen in Textform festgehalten werden; der Vorrang einer Individualvereinbarung bleibt davon unberührt.
   5. Für Unternehmer: Unternehmern im Sinne des § 14 BGB steht weder ein gesetzliches Widerrufsrecht noch ein vertragliches Recht zur einseitigen Stornierung, Vertragsaufhebung oder Rückgabe mangelfreier Ware zu. Unternehmer können innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware eine freiwillige Rücknahme anfragen. Wir prüfen jede Anfrage individuell und können ihr freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zustimmen; ein Anspruch auf Prüfung, Zustimmung oder Rücknahme besteht auch bei Lagerware nicht. Bestell- und Beschaffungsware, reduzierte Artikel und Sonderposten sind von einer solchen Kulanz grundsätzlich ausgeschlossen. Einzelheiten ergeben sich aus unserer gesonderten Widerrufsbelehrung. Gesetzliche Rechte, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit oder Mängeln, bleiben unberührt.
3. Kaufpreis | Rechnung | Bezahlung
   1. Wir akzeptieren die Zahlungsarten, die im Onlineshop angeboten werden. Wir können die im Einzelfall verfügbaren Zahlungsarten vor Abgabe der Bestellung beschränken. Etwaige vom Zahlungsdienstleister oder Kreditinstitut erhobene Entgelte tragen Sie nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
   2. Sie erklären sich damit einverstanden, Rechnungen und Gutschriften in elektronischer Form zu erhalten. Zahlungen sind ausschließlich über die im Bestellvorgang oder in der Rechnung angegebenen Zahlungswege zu leisten.
   3. Für Verbraucher: Die im Onlineshop angegebenen Preise sind Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- oder Versandkosten werden vor Abgabe der Bestellung ausgewiesen. Bei Lieferungen in ein Nicht-EU-Land können zusätzlich Zölle, Steuern oder Gebühren anfallen, die von den zuständigen Stellen erhoben werden und vom Kunden zu tragen sind, soweit sie nicht ausdrücklich im Gesamtpreis enthalten sind.
   4. Für Unternehmer: Maßgeblich sind die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise. Soweit ein Preis ausdrücklich als Nettopreis bezeichnet ist, kommt die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu. Liefer-, Versand-, Zoll- und sonstige Nebenkosten werden gesondert berechnet, soweit sie nicht ausdrücklich im ausgewiesenen Preis enthalten sind.
   5. Zahlungen gelten als erfolgt, sobald wir über den Betrag verfügen können. Werden vereinbarte Vorauszahlungen oder Sicherheiten trotz Fälligkeit und angemessener Nachfrist nicht erbracht, können wir nach den gesetzlichen Vorschriften vom betroffenen Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.
   6. Für Unternehmer: Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht darf nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden. Gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.
   7. Bei Auswahl des easyCredit-Ratenkaufs erfolgt die Zahlungsabwicklung über die TeamBank AG Nürnberg. Nach erfolgreicher Bonitätsprüfung kann die Zahlungsforderung an die Bank abgetreten werden. Für Lieferung, Ware, Retouren und einen etwaigen Widerruf bleiben wir Ihr Ansprechpartner. Ergänzend gelten die beim Bestellvorgang bereitgestellten Bedingungen zum easyCredit-Ratenkauf.
4. Lieferfristen | Liefertermine
   1. Für Verbraucher: Es gilt die Lieferzeit, die auf der Produktseite und im Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung angegeben ist. Bei vereinbarter Vorauszahlung beginnt die Lieferfrist am Tag nach Eingang der Zahlung; im Übrigen am Tag nach Vertragsschluss. Sind zur Ausführung Angaben oder Mitwirkungshandlungen des Kunden erforderlich, beginnt die Frist nicht vor deren vollständigem Eingang.
   2. Für Unternehmer: Lieferzeitangaben auf Produktseiten, im Bestellvorgang, in Eingangsbestätigungen und in Auftragsbestätigungen sind voraussichtliche Lieferzeiten beziehungsweise Lieferzeitspannen und keine Fixtermine, sofern wir nicht einen bestimmten Termin ausdrücklich in Textform als „verbindlich“ bestätigen. Sie beruhen auf dem bei Vertragsschluss verfügbaren Lagerbestand und den Angaben unserer Hersteller und Lieferanten. Ob und wann Lieferverzug eintritt, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
   3. Bestell- und Beschaffungsware im B2B-Geschäft: Verzögert sich die Belieferung durch den Hersteller oder Lieferanten trotz einer von uns rechtzeitig vorgenommenen, sorgfältigen Auswahl und kongruenten Bestellung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, teilen wir dem Unternehmer die Verzögerung und eine aktualisierte voraussichtliche Lieferzeit unverzüglich mit. Gesetzliche Rechte des Unternehmers, insbesondere nach Eintritt des Verzugs oder bei Unmöglichkeit, bleiben unberührt.
   4. Nach Vertragsschluss gewünschte Änderungen oder Erweiterungen verlängern eine Lieferfrist nur in dem Umfang, in dem die Änderung die Ausführung tatsächlich verzögert.
   5. Unvorhersehbare, unvermeidbare und von uns nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Naturkatastrophen, rechtmäßige behördliche Maßnahmen oder Arbeitskämpfe verlängern vereinbarte Fristen um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Wir informieren den Kunden unverzüglich. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als drei Monate, kann jede Partei hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten. Frühere oder weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
   6. Teillieferungen sind zulässig, wenn sie dem Kunden zumutbar sind. Verbrauchern entstehen dadurch keine zusätzlichen Versandkosten.
   7. Gesetzliche Rechte wegen Verzugs, Unmöglichkeit und sonstiger Leistungsstörungen werden durch diese Regelungen nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt.

Hinweis:
Die angegebenen Lieferzeiten gelten ausschließlich für Lieferungen innerhalb Deutschlands. Bei Lieferungen ins Ausland können die Lieferzeiten abweichen.

5. Versand | Gefahrübergang
   1. Die Versendung erfolgt auf einem angemessenen Versandweg in geeigneter Verpackung, sofern im Bestellvorgang nichts Abweichendes vereinbart wurde.
   2. Für Verbraucher: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten empfangsberechtigten Dritten über. Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher den Beförderer selbst beauftragt hat und dieser zuvor nicht von uns benannt wurde.
   3. Für Unternehmer: Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten über. Verzögert sich Übergabe oder Versendung aus vom Unternehmer zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft über.
6. Beschaffenheit | Garantien
   1. Die vereinbarte Beschaffenheit der Ware ergibt sich aus der Produktbeschreibung, der Auftragsbestätigung und etwaigen individuellen Vereinbarungen. Gesetzlich maßgebliche öffentliche Äußerungen und Werbung bleiben berücksichtigt.
   2. Eine Garantie im Rechtssinne übernehmen wir nur, wenn wir sie ausdrücklich als Garantie bezeichnen und Inhalt, Dauer sowie räumlichen Geltungsbereich in Textform angeben. Herstellergarantien sind eigenständige Leistungen des jeweiligen Herstellers und lassen gesetzliche Mängelrechte unberührt.
7. Fachgerechte Montage und Inbetriebnahme
   Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass die Installation und Inbetriebnahme von speziellen technischen Anlagen (z. B. Gasgeräten, Wärmepumpen, Klimageräten, Elektro-Anschlüssen) ausschließlich durch einen autorisierten Fachbetrieb oder zertifiziertes Personal erfolgen darf. Der Käufer verpflichtet sich, die geltenden gesetzlichen Vorschriften und technischen Richtlinien einzuhalten. Soweit gesetzlich vorgeschrieben (z. B. nach der F-Gase-Verordnung), ist der Käufer verpflichtet, uns auf Verlangen den Nachweis über die Installation durch einen zertifizierten Fachbetrieb zu erbringen.
8. Installation | Gesetzliche Mängelrechte | Herstellergarantie
   1. Geräte und Komponenten sind nach den Herstellervorgaben sowie den geltenden technischen Normen und gesetzlichen Bestimmungen zu installieren, in Betrieb zu nehmen und zu betreiben. Soweit vorgeschrieben oder technisch erforderlich, muss dies durch ein entsprechend qualifiziertes oder zertifiziertes Fachunternehmen erfolgen.
   2. Werden Installations-, Montage-, Inbetriebnahme- oder Betriebsvorgaben nicht eingehalten, entfallen Mängelrechte nur, soweit der geltend gemachte Mangel oder Schaden hierdurch verursacht wurde.
   3. Für Verbraucher: Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Diese werden durch eine etwaige Herstellergarantie nicht eingeschränkt.
   4. Für Unternehmer: Es gelten ergänzend die Regelungen in „Mängelrechte | Untersuchungs- und Rügepflicht“ dieser AGB.
   5. Eine Herstellergarantie wird ausschließlich vom jeweiligen Hersteller nach dessen Garantiebedingungen gewährt. Sofern wir nicht selbst ausdrücklich eine Garantie erklären, werden wir nicht Garantiegeber. Gesetzliche Ansprüche gegen uns bleiben davon unberührt.
9. Mängelrechte | Untersuchungs- und Rügepflicht
   1. Für Verbraucher: Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte und Verjährungsfristen.
   2. Für Unternehmer: Bei einem für beide Seiten bestehenden Handelsgeschäft gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB. Erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Ablieferung, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware im gesetzlich bestimmten Umfang als genehmigt.
   3. Wir sind berechtigt, die beanstandete Ware zu besichtigen und zu prüfen. Der Unternehmer räumt uns hierfür angemessene Zeit und Gelegenheit ein. Für eine zur Prüfung erforderliche Rücksendung stellen wir auf Anfrage eine geeignete Versandmöglichkeit bereit oder erstatten die erforderlichen Kosten, wenn sich die Mängelrüge als berechtigt erweist. Bei einer unberechtigten Mängelrüge kann Ersatz der Prüf- und Transportkosten nur verlangt werden, wenn der Unternehmer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorliegt.
   4. Hat ein Unternehmer die Ware nach Ablieferung in ein anderes Land verbracht, trägt er die hierdurch verursachten Mehrkosten der Nacherfüllung, soweit nicht die Verbringung dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entsprach.
   5. Mängelansprüche von Unternehmern verjähren, soweit gesetzlich zulässig, in zwölf Monaten ab Ablieferung. Gesetzliche Fristen bleiben insbesondere bei arglistigem Verschweigen, einer übernommenen Garantie, vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, Ansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in sonstigen zwingend geregelten Fällen unberührt.
   6. Für Schäden infolge ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage oder Inbetriebnahme oder natürlicher Abnutzung bestehen keine Mängelrechte, soweit der jeweilige Umstand für den Mangel ursächlich ist.
10. Haftung auf Schadensersatz | Haftungsbeschränkungen
    1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer von uns übernommenen Garantie sowie in allen sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
    2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
    3. Diese Haftungsregelungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie für außervertragliche Ansprüche. Gesetzliche Pflichten des Kunden zur Schadensabwendung und Schadensminderung bleiben unberührt.
11. Eigentumsvorbehalt
    1. Für Verbraucher: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
    2. Für Unternehmer: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Bei laufender Rechnung sichert der Eigentumsvorbehalt die jeweilige Saldoforderung.
    3. Der Unternehmer darf Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Er tritt uns bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware ab; wir nehmen die Abtretung an. Er bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung ermächtigt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist nicht zulässig.
    4. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Bestandteile im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Der Unternehmer verwahrt das Miteigentum für uns.
    5. Der Unternehmer informiert uns unverzüglich über Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder abgetretene Forderungen und überlässt uns die zur Rechtsverfolgung erforderlichen Unterlagen. Übersteigt der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als zehn Prozent, geben wir auf Verlangen Sicherheiten nach unserer Wahl frei.
    6. Bei Zahlungsverzug dürfen wir nach den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware herausverlangen. Das Herausgabeverlangen allein gilt nur dann als Rücktritt, wenn wir dies ausdrücklich erklären.
12. Weiterveräußerung durch Sie

    Wenn Sie die Liefergegenstände - unverändert oder nach Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen Waren – weiterveräußern, so stellen Sie uns im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, wenn und soweit Sie für den Fehler verantwortlich sind, der die Haftung auslöst.

13. Datenschutz

    Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://raleo.de/shop/raleo_home/Datenschutz.

14. Widerrufsrecht für Verbraucher | Keine Stornierung durch Unternehmer
    1. Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe unserer gesonderten Widerrufsbelehrung zu. Dort finden sich auch die gesetzlichen Ausnahmen und das Muster-Widerrufsformular.
    2. Unternehmern im Sinne des § 14 BGB steht kein gesetzliches oder vertragliches Widerrufs- beziehungsweise Rückgaberecht zu. Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware kann eine freiwillige Rücknahme angefragt werden; ein Anspruch besteht nicht. Für Stornierungen und freiwillige Rücknahmen gelten die Regelungen unter „Vertragsabschluss“ und in unserer Widerrufsbelehrung.
15. Gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht
    1. Die gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht ergeben sich aus § 312g Abs. 2 BGB und sind in unserer Widerrufsbelehrung beschrieben.
    2. Bei versiegelten Waren entfällt das Widerrufsrecht nach Entfernung der Versiegelung nur, wenn die Ware aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist. Ein Hersteller- oder Verpackungssiegel allein genügt hierfür nicht. Die Einstufung als Ersatzteil oder Bestellware schließt das gesetzliche Widerrufsrecht eines Verbrauchers für sich genommen nicht aus.
16. Verbraucherstreitbeilegung
    1. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
17. Besondere Bedingungen für Geräte mit fluorierten Treibhausgasen
    1. Für Wärmepumpen, Split-Klimaanlagen und andere Geräte, die fluorierte Treibhausgase enthalten, gelten insbesondere die Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) und die Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase in ihrer jeweils geltenden Fassung.
    2. Nachweis der fachgerechten Installation: Nicht hermetisch geschlossene Einrichtungen, die mit in Anhang I oder Anhang II Gruppe 1 der Verordnung (EU) 2024/573 aufgeführten fluorierten Treibhausgasen befüllt sind, dürfen nach Artikel 11 Absatz 7 der Verordnung nur dann an Endnutzer verkauft werden, wenn nachgewiesen wird, dass die Installation von einem nach Artikel 10 zertifizierten Unternehmen ausgeführt wird. Der Kunde hat uns den erforderlichen Nachweis beziehungsweise die erforderliche Erklärung vor Auslieferung zur Verfügung zu stellen.
    3. Rücknahme fluorierter Treibhausgase: Soweit eine gesetzliche Rücknahmeverpflichtung besteht, stellen wir die Rücknahme durch ein hierfür spezialisiertes Unternehmen sicher. Bitte nehmen Sie vor einer Rückgabe Kontakt mit unserem Kundenservice auf.
    4. Betreiberpflichten: Je nach Art, Füllmenge und Verwendung der Anlage können insbesondere Pflichten zur Emissionsvermeidung, Reparatur, Dichtheitskontrolle, Verwendung von Leckage-Erkennungssystemen, Aufzeichnung, Rückgewinnung und Beauftragung zertifizierter Unternehmen bestehen. Der Betreiber ist für die Einhaltung der auf seine Anlage anwendbaren gesetzlichen Pflichten verantwortlich. Bei Rückfragen hilft unser Kundenservice weiter.
18. Kauf auf Rechnung
    1. Ein Kauf auf Rechnung ist nur nach individueller Prüfung und ausdrücklicher Freigabe möglich, insbesondere für staatliche Institutionen, öffentliche Einrichtungen und andere von uns zugelassene Kunden. Ein Anspruch auf Freigabe dieser Zahlungsart besteht nicht.
    2. Für den Eigentumsvorbehalt und unsere Rechte bei Zahlungsverzug gelten die Regelungen unter „Eigentumsvorbehalt“ sowie die gesetzlichen Vorschriften.
19. Sonstiges
    1. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden sollen aus Beweisgründen in Textform festgehalten werden, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Der gesetzliche Vorrang von Individualvereinbarungen bleibt unberührt.
    2. Für Unternehmer: Die Abtretung nicht auf Geld gerichteter Ansprüche aus dem Vertrag bedarf unserer vorherigen Zustimmung; die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. § 354a HGB bleibt unberührt.
    3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
    4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: April 2021